Kongo: UNO muss jetzt schnell handeln

07.11.2008 | Berlin
Anlässlich der sich fortsetzenden Kämpfe im Ostkongo erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Der Waffenstillstand im Ost-Kongo hält nicht. Regierungsnahe Milizen liefern sich mit der Nkunda-Miliz heftige Gefechte und auch die kongolesische Regierungsarmee kämpft trotz erster Friedensgespräche in Nairobi unbeirrt weiter. Tausende Flüchtlinge irren ohne Versorgung umher. Massaker an der Zivilbevölkerung und die Rekrutierung von Kindersoldaten sind bekannt geworden. Und die UNO schaut dem humanitären Desaster tatenlos zu. Erinnerungen an Ruanda werden wach. Die UNO darf dem nicht tatenlos zusehen, sonst bekommt sie ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem.

Die UNO-Mission MONUC muss jetzt offensiv eingreifen, um die Menschen zu schützen -sowohl gegenüber den Rebellen, als auch gegenüber marodierenden Regierungssoldaten. Das gebietet ihre Schutzverantwortung, ihre "responsibility to protect" gegenüber den Menschen.

Der Sicherheitsrat und auch die EU müssen die MONUC unverzüglich zu einem offensiveren Eingreifen in die Lage versetzen. Die Entscheidung zur Aufstockung der MONUC darf nicht weiter hinausgezögert werden.

Der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt muss jetzt endlich durchbrochen werden. Ein tragfähiger Waffenstillstand muss her. Dazu ist die Einbindung Nkundas in die Friedensgespräche in Nairobi jetzt dringend geboten.

Die Bundesregierung sollte hierzu ihre Ferndiplomatie via Telefon jetzt aufgeben und direkt vor Ort die Beteiligung Nkundas gegenüber Kabila vermitteln.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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