Libyen: Die internationale Staatengemeinschaft steht zusammen

15.04.2011 | Berlin
Vor den Nato-Außenministern betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, "dem Krieg Gaddafis gegen sein eigenes Volk ein Ende zu bereiten". Jeder leiste seinen Beitrag zur Umsetzung der Resolution 1973, militärisch wie nicht-militärisch. Entscheidend sei es, eine politische Lösung für Libyen zu finden.

Die Nato spiele hier wie bei anderen internationalen Herausforderungen eine zentrale Rolle, unterstrich die Bundeskanzlerin. Alle teilten die Ziele der Resolution 1973 der Vereinten Nationen. Mit der Resolution beschloss der VN-Sicherheitsrat die Verhängung einer Flugverbotszone und erlies eine Ermächtigung zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Neben den militärischen seien auch die nicht-militärischen Beiträge zur Durchsetzung der Resolution wichtig, so Merkel. Dazu komme die Bereitschaft, humanitäre Hilfslieferungen durch eine EU-Operation zu unterstützen, falls dies von den Vereinten Nationen gewünscht werde.

Politische Lösung notwendig

"Im Ergebnis - das ist wichtig - muss und wird eine politische Lösung für Libyen stehen", machte die Bundeskanzlerin deutlich. Diese müsse dem libyschen Volk Freiheit und Würde zurückgeben.

Die neuen politischen Kräfte müssten auch politisch unterstützt werden, etwa durch politische Stiftungen oder Hilfe bei der Durchführung von Wahlen. Zentral sei auch die wirtschaftliche Hilfe für die gesamte Region. Die Menschen müssten eine wirtschaftliche Perspektive in ihrer Heimat sehen und sich am Aufbau dort beteiligen.

Die NATO: "Anker unserer Sicherheit"

Der Außenminister-Rat finde vor dem Hintergrund weitreichender Änderungen in der Allianz statt, stellte Merkel fest. Das neue strategische Konzept trage Herausforderungen wie Krisenmanagement, Cyber- und Energiesicherheit sowie dem vernetzten Sicherheitsansatz Rechnung.

Die Diskussion über das Afghanistan-Engagement, über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems, aber auch über Abrüstung und Rüstungskontrolle müsse intensiv weiter geführt werden - und dies gemeinsam mit einer Vielzahl von Partnern.

Die Bundeskanzlerin hielt ihre Rede wenige Meter entfernt vom Brandenburger Tor. Die Nato habe wesentlich zum Fall der Mauer und "zum Sieg der Freiheit" beigetragen. Nun würden die Menschen in der arabischen Welt von der "Sehnsucht nach Freiheit, Menschenwürde, Selbstbestimmung" angetrieben, so Merkel. "Sie ist unser Antrieb." Die Nato bleibe der Rahmen der transatlantischen Wertegemeinschaft. "So tragen wir weltweit aus Überzeugung gemeinsam Verantwortung - vom Balkan bis Afghanistan."

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium der Verteidigung

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